Frauensession: Am 29. / 30. Oktober werden im Bundeshaus 246 Frauen miteinander über dringliche gleichstellungspolitische Themen diskutieren.

Sie werden Forderungen verabschieden und diese dem Parlamentspräsidenten übergeben zur Weiterbearbeitung.

Die EFS verantworten gemeinsam mit dem SKF Schweizerischer Katholischer Frauenbund die vorbereitende Kommission zum Einwohner:innenstimmrecht. Wir haben uns entschieden das aktuelle Demokratiedefizit anzugehen und mit unseren Kirchen gleichzuziehen.

Ein Viertel der Einwohner:innen der Schweiz ist heute von demokratischen Entscheiden ausgeschlossen: Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft. Das gefährdet die demokratische Ordnung, weil immer grösser werdende Bevölkerungsteile von politischer Teilhabe ausgeschlossen sind. Für ein direktdemokratisches Land wie die Schweiz, das von der aktiven Beteiligung der Stimm- und Wahlberechtigten auf allen Ebenen des Gemeinwesens lebt, ist das eine bedenkliche Entwicklung.

Im Gegensatz zur staatlichen Ebene, können in den Kirchgemeinden heute alle Mitglieder mitentscheiden, egal welchen Pass sie haben. Als vor 50 Jahren das Frauenstimmrecht eingeführt wurde, war die Situation ähnlich. Die Frauen konnten in den Kirchgemeinden bereits formell mitbestimmen, in den staatlichen Gremien aber nicht.

Die 32 Mitglieder unserer Kommission haben in zwei Sitzungen unter der Leitung der Nationalrätin Ada Marra und der Alt-Nationalrätin Cécile Bühlmann über die Erweiterung der Demokratie diskutiert: An welche Aufenthaltsdauer und welchen Status soll das Stimmrecht geknüpft sein? Soll es auf nationaler, kantonaler oder kommunaler Ebene gelten? Soll aktives und passives Wahlrecht gefordert werden? Zuallererst wurde der Kommissionsname geändert: statt von „Ausländer:innenstimmrecht“ sprechen wir vom „Einwohner:innenstimmrecht“. Wir wollen betonen, dass das Stimmrecht alle umfassen soll und weniger dass es auf bestimmte „andere“ Gruppen ausgedehnt werden soll. Die Kommissionsmitglieder waren sich einig, dass mit der Bezeichnung «Einwohner:in» die Realität und der inklusive Charakter des Kommissionsvorstosses gut abgebildet sind.

Medienmitteilung «EFS und SKF für nationales Stimm- und Wahlrecht für Ausländer:innen»