Der Ausschuss bemängelt auch grosse Diskrepanzen zwischen den Kantonen

CEDAW-Ausschuss stellt fest: die Schweiz hat massive Defizite in der Gleichstellung

Der zuständige Expert*innenausschuss der Vereinten Nationen hat rund 70 Empfehlungen zur Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) an die Schweiz formuliert. Die Handlungsempfehlungen sind vielfältig. Im Grundsatz bemängelt der Ausschuss, dass die Gleichstellung noch nicht erreicht ist und grosse Diskrepanzen zwischen den Kantonen bei der Umsetzung der Konvention bestehen.

Es besteht Handlungsbedarf

Das Gremium sieht unter anderem in folgenden Bereichen Handlungsbedarf und ermahnt die Schweiz nachdrücklich:

• die Kenntnis betreffend CEDAW allgemein zu verbessern und Fachpersonen im Zusammenhang mit Frauenrechten und Gleichstellung zu sensibilisieren und auszubilden;
• vorübergehende Massnahmen wie Quoten zu ergreifen, um die Gleichstellung substanziell und beschleunigt voranzubringen;
• diskriminierende Geschlechterstereotypen in allen Bereichen zu verhindern und zu beseitigen;
• eine systematische geschlechtsspezifische Haushaltsplanung (gender budgeting) auf allen Ebenen einzuführen;
• Massnahmen zu stärken, die die Lohngleichheit fördern;
• die Geschlechterperspektive in die nationale Digitalisierungsstrategie zu integrieren.

Forderungen im Zusammenhang mit geschlechtsbezogener Gewalt

Im Zusammenhang mit geschlechtsbezogener Gewalt fordert der Ausschuss unter anderem Folgendes:

• Gesetze zu verabschieden, die Hassreden aufgrund von Sexismus und Frauenfeindlichkeit ausdrücklich verbieten;
• die Definition von Vergewaltigung im Strafgesetzbuch im Sinne von «Nur Ja heisst Ja» zu ändern;
• sicherzustellen, dass alle Frauen, die Opfer häuslicher oder sexueller Gewalt sind, ihren misshandelnden Ehepartner verlassen können, ohne ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren (AIG 50);
• gezielte Massnahmen zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel zu ergreifen;
• Massnahmen in verschiedenen Bereichen zur Bekämpfung von FGM zu ergreifen.

Auch wurde die Schweiz ermahnt, ihre extraterritoriale Verantwortung wahrzunehmen und die Auswirkungen ihrer Finanz- und Unternehmenssteuerpolitik auf die substanzielle Gleichstellung im globalen Süden zu evaluieren.

Schattenbericht

Die NGO-Koordination post Beijing Schweiz, ein Zusammenschluss von über 30 Organisationen der Schweizer Zivilgesellschaft, bei dem auch die Evangelischen Frauen Schweiz Mitglied sind, koordiniert das Berichterstattungsverfahren der NGOs und hat im aktuellen Monitoring-Zyklus zur Umsetzung von CEDAW unter Mitarbeit der EFS einen Schattenbericht veröffentlicht.

Vertreterinnen der NGO-Koordination und der EFS lobbyierten während der 83. CEDAW-Session in Genf für Gleichstellungsanliegen und beantworteten dem Expert*innenausschuss Fragen. In der kommenden Zeit wird die NGO-Koordination unter Mitarbeit der EFS das zivilgesellschaftliche Monitoring aufbauen und den Stand der Umsetzung verfolgen. Denn: Es muss noch einiges passieren, damit die Gleichstellung in der Schweiz Realität wird!