Rückblick auf viele gleichstellungsrelevante Geschäfte
Die EFS blicken auf eine Session zurück, in der sehr viele gleichstellungsrelevante Geschäfte behandelt wurden. Das hatte sich bereits im Ausblick auf das gleichstellungspolitische Jahr von Ständerätin Maya Graf an der EFS-Präsidentinnenkonferenz im Februar abgezeichnet. Im Vordergrund der Frühjahrssession standen die Themen geschlechtsspezifische Gewalt, Medizin und Gesundheit, Care-Arbeit und Altersvorsorge aber auch Digitalisierung und Schutz vor Diskriminierung.
Die beste Lösung bleibt «Nur Ja heisst Ja»
Seit vier Jahren kämpfen die EFS mit der feministischen Bewegung für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht. Der Ständerat hat sich an die Forderungen des Nationalrats angenähert. So soll Zwang und Gewalt künftig keine Voraussetzung mehr sein für das Anerkennen einer Vergewaltigung. Er beharrt jedoch auf der sogenannten Widerspruchslösung, also auf dem Grundsatz «Nein heisst Nein». Allerdings, und das ist entscheidend, gilt auch das Erstarren, das sogenannte «freezing», als ausdrückliches Nein.
Der nun vorliegende Gesetzesentwurf bringt enorme Vorteile. Es besteht jedoch weiterhin Verbesserungsbedarf. Die EFS haben gemeinsam mit 39 Fachstellen und feministischen Organisationen in einer Erklärung die Fortschritte gewürdigt und den weiterhin grossen Handlungsbedarf festgehalten. Hier kann der Beitrag geteilt werden:
Nachholbedarf bleibt gross
Die Forderung nach einem Angebot an Krisenzentren, die Opfer von jeglicher Form von Gewalt rasch, fachkundig und effizient unterstützen können, wurde von beiden Räten angenommen. Dies bewerten die EFS als wichtigen Schritt, damit Opfer künftig besser gehört und geschützt werden können. Die EFS bedauern hingegen, dass die Standesinitiative gescheitert ist, die die Bekämpfung von sexueller Belästigung bei der Arbeit stärken wollte. Damit der Arbeitsplatz ein sicherer Ort für alle ist, muss die Gesetzgebung angepasst werden.
Die EFS sind Mitglied im Netzwerk Istanbul Konvention, das dafür kämpft, dass die Schweiz ihre massiven Defizite im Kampf gegen geschlechtsbezogene Gewalt aufholt. Zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit hat auch die Frauensession massgeblich beigetragen. Die EFS werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Forderungen der unabhängigen Expert*innengruppe GREVIO schnellstmöglich umgesetzt werden.
Für ein würdiges Leben im Alter
Die EFS machen sich stark für eine solide Altersvorsorge für alle. Daher machen sie sich im Initiativkomitee für eine 13. AHV-Rente stark. Der Ständerat lehnte diese Initiative mit einer grossen Mehrheit ab. Die EFS engagieren sich weiterhin für den Abbau des Rentenrückstands bei den Frauen und für die Stärkung der AHV.
Das komplexe Geschäft der BVG-Reform wurde nach langen und zähen Diskussionen in der Schlussabstimmung angenommen. Dass das Referendum ergriffen wird, ist bereits jetzt klar. Die EFS haben sich mit den anderen Frauendachverbänden für eine bessere Versicherung von Kleinpensen eingesetzt. Ob diese Reform tatsächlich eine Verbesserung für Frauen in Branchen mit tiefen Einkommen bedeutet, können wir noch nicht abschliessend beurteilen.
Reproduktive Selbstbestimmung
Die EFS haben die Petition «Meine Gesundheit – meine Wahl» unterzeichnet und sich damit für die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafrecht ausgesprochen. Die EFS bedauern, dass der Nationalrat dem Anliegen keine Folge gegeben hat und engagieren sich weiter für die reproduktive Selbstbestimmung.
Fazit
Die EFS beobachteten bei diesen Themen, dass im Ständerat, mit einem Männeranteil von über 70 Prozent, wesentlich gleichstellungshemmender (konservativer) abgestimmt wurde, als im Nationalrat. Die EFS setzen sich im Wahljahr 2023 zusammen mit ihren Partnerinnen vehement für eine angemessene Vertretung von Frauen in beiden Räten ein.